(...) Das Tragen dieser Namensschilder erfolgt jedoch – wie in anderen Bundesländern auch – auf freiwilliger Basis. Das Tragen von Namensschildern oder Identifizierungsschildern kann auch die Privatsphäre der Polizeibeamten betreffen. Repressalien gegen Beamte sind nie ausgeschlossen. (...)
(...) Stalking ist ein nicht unerheblicher, manchmal gefährlicher Eingriff in die Privatsphäre und hat deshalb auch Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden. Bei Problemen in diesem Bereich würde ich empfehlen, sich an die Präventionsstellen der Polizei zu wenden. (...)
(...) Nur entsprechend dieser Untersuchung ist darüber zu entscheiden, ob ein Kernkraftwerk abzuschalten ist. Ich halte die sofortige, pauschale Abschaltung aller Kernkraftwerke nach wie vor für eine überzogene Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse in Fukushima. (...)
(...) auf Ihre konkrete Frage kann ich Ihnen ebenso konkret antworten: Ich befürworte die sofortige und endgültige Stilllegung der 7 Alt-AKWs. (...)
(...) Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, das den Ausstieg aus der Kernenergie bereits beschlossen hat. Nach dem im vergangenen Herbst beschlossene Energiekonzept wird die Kernenergie als Brücke genutzt, bis mit Erneuerbaren Energien eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung möglich ist. (...)
(...) Die zur Zeit in Rumänien debattierte Novellierung des Streunerhundegesetzes erweckt nicht nur bei dortigen und hiesigen Tierschutzorganisationen große Sorgen, sondern ist auch für die FDP-Bundestagsfraktion besorgniserregend. (...) Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion soll der nach der geltenden rumänischen Rechtslage unterstütze Ansatz "Fangen, kastrierenFangenrong>wieder freilassen", der von der Weltgesundheitsorganisation entwickelt wurde, erhalten bleiben. (...)
