Frage an Angelika Jahns von Thomas N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Neuhäußer,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. In Niedersachsen haben wir bereits im Jahre 1996 Namensschilder für unsere Polizisten eingeführt. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass sich polizeiliches Handeln nicht hinter Anonymität des Amtes verstecken muss. Das Tragen dieser Namensschilder erfolgt jedoch – wie in anderen Bundesländern auch – auf freiwilliger Basis. Das Tragen von Namensschildern oder Identifizierungsschildern kann auch die Privatsphäre der Polizeibeamten betreffen. Repressalien gegen Beamte sind nie ausgeschlossen. Diese Repressalien sind sowohl bei Namensschildern, als auch bei anonymisierten Schildern zum Teil zu befürchten. Erst im Januar vergangenen Jahres hat der Landtag Niedersachsen die Landesregierung aufgefordert, weiter darauf hinzuwirken, dass Polizeibeamte vor Gewalt geschützt werden. Eine Verpflichtung insbesondere zur namentlichen Kennzeichnung würde dem widersprechen. Durch eine Verpflichtung zum Tragen von Nummern könnten Polizisten dennoch Beschuldigungen ausgesetzt sein, in dem ihre Nummern an der Kleidung benannt werden, auch ohne dass es zu einem Vorfall gekommen ist.

Ich werde Ihre Frage und Anregung gerne aufnehmen und in unserer Fraktion besprechen.
Mit freundlichen Grüßen

Angelika Jahns