Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Antrag wurde leider von den anderen Fraktionen abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag wird sich daher auch in dieser Legislaturperiode weiter darum bemühen, der (häufig verdeckten) Nachwuchswerbung der Bundeswehr an den Schulen einen Riegel vorzuschieben. Wichtig ist aber auch, dass die Betroffenen SchülerInnen und Erziehungsberechtigten im Gespräch mit dem Lehrpersonal und den SchulleiterInnen ihre Informations- und Beteiligungsrechte einfordern. (...)

(...) Bevor ein neuer Straftatbestand geschaffen wird, sollte zudem die Situation erst einmal genau geprüft werden. Es bestehen momentan nämlich überhaupt keine gesicherten Kenntnisse über das Ausmaß von Zwangsheiraten in Deutschland. Eine vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie ist noch nicht abgeschlossen. (...)

(...) Die sächsische Landesregierung hat sich für einen Rücktransport nach Russland eingesetzt, da der Reaktor in Rossendorf einst von der Sowjetunion mit Brennelementen ausgerüstet worden war. Dies wäre auf Grundlage des zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossenen Vertrags über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die von der Sowjetunion bestückt worden sind ("Russian Research Reactor Fuel Return") möglich gewesen. Der Bundesumweltminister hat jedoch nach sorgfältiger Überprüfung durch das Ministerium dem Vorhaben nicht zugestimmt, weil nach seiner Einschätzung die notwendigen Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung der Brennelemente im Aufbereitungswerk in Majak nicht gegeben sind. (...)

P.S. Noch ein Nachtrag zur letzten Antwort: Derzeit befinden sich die Lehrpläne Erdkunde für Real- und Gesamtschulen in der Abstimmung und sind im Internet zu finden, wo auch die Möglichkeit zu Beteiligung besteht. Das reguläre Verfahren bei der Lehrplanerstellung beinhaltet immer auch die Einladung an die entsprechenden Verbände, Stellung zu nehmen. (...)

(...) Detaillierte Darstellungen zum BIP 2009 sind z.B. kompakt und übersichtlich in den Pressemitteilungen des Bundesamtes zu finden. Dort können Sie auch nachlesen, dass das BIP für 2009 (nach Korrektur) 2.409,10 Milliarden Euro beträgt. Für das Gesamtjahr 2010 lassen sich noch keine endgültigen Aussagen treffen, denn das Jahr ist ja noch nicht zu Ende. (...)

(...) ich stehe zu meiner bereits mehrfach getätigten Aussage, dass auf Seiten der Gegner des ökologischen Jahrhundertprojekts Stuttgart 21 zum Teil „selbsternannte Verkehrsfachleute“ aktiv sind. Wie Sie das bewerten, ist Ihnen anheim gestellt. (...)