Frage an Gregor Gysi von Michael R. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Ringer,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. November.

Ich habe sie zur Einleitung weiterer Schritte an den Abgeordneten Paul Schäfer weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Ringer,

DIE LINKE steht den Versuchen, Minderjährige für den Dienst bei der Bundeswehr zu begeistern, kritisch gegenüber. Mit Sportveranstaltungen, wie z.B. BW-Olympix, oder Waffenvorführungen und sogar Zugang zu Schießsimulatoren wird eindeutig versucht, die jugendliche Begeisterung auszunutzen und nicht über die Aufgaben der Bundeswehr und den Bundeswehralltag aufzuklären. Besonders problematisch ist für uns die privilegierte Stellung der Bundeswehr im Schulunterricht. Etwa 90 hauptamtliche und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere und Wehrdienstberater stehen bereit, direkt in der Schule für die Bundeswehr zu werben. Schulen werden attraktive Event-Angebote gemacht („Tag der Schulen“). Eltern und Schülervertretungen werden in der Regel nicht vorab darüber informiert. Mit gezielten Angeboten für LehramtsanwärterInnen und aktives Lehrpersonal sollen auch sogenannte Multiplikatoren dafür gewonnen werden, die Türen an den Schulen offen zu halten. In den letzten Jahren wurden auch eine Reihe von Kooperationsvereinbarungen mit einzelnen Bundesländern geschlossen um die Erarbeitung von Unterrichtsmaterialien zur Sicherheitspolitik zu unterstützen.

Auf Bundesebene sind die Möglichkeiten, diese Praxis zu ändern, aufgrund der Hoheit der Bundesländer in diesem Bereich eingeschränkt. Allerdings hat DIE LINKE immer wieder versucht, durch Anfragen an die Bundesregierung die Öffentlichkeit aufzuklären (z.B. die Kleine Anfrage zu Jugendoffizieren, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701511.pdf ). Zudem haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Antrag im Bundestag eingebracht um die bevorzugte Stellung der Bundeswehr an Schulen abzuschaffen ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/130/1613060.pdf ). Der Antrag wurde leider von den anderen Fraktionen abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag wird sich daher auch in dieser Legislaturperiode weiter darum bemühen, der (häufig verdeckten) Nachwuchswerbung der Bundeswehr an den Schulen einen Riegel vorzuschieben. Wichtig ist aber auch, dass die Betroffenen SchülerInnen und Erziehungsberechtigten im Gespräch mit dem Lehrpersonal und den SchulleiterInnen ihre Informations- und Beteiligungsrechte einfordern.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer