Frage an Raju Sharma von Manuela Cisneiros D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sharma, ich unterstütze die neue, vorgesehene Gesetzgebung geben Zwangsehen, bitte wählen auch Sie für die Gesetzgebung in meinem Namen ! Oder finden Sie das nicht genug bzw. richtig vorbereitet? Mit freundlichen Grüßen, Manuela Cisneiros Dallmeier
Sehr geehrte Frau Dallmeier,
Zwangsehen bzw. Zwangsheiraten sind natürlich zu verurteilen und müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Allerdings sind wir LINKE der Auffassung, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Situation der betroffenen Frauen nicht wirklich verbessert und dass es der Regierung darum auch gar nicht geht. Denn gleichzeitig hat die Regierung die sogenannte Mindest-Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren erhöht. Das heißt, eine Frau darf sich erst nach drei Jahren scheiden lassen, bevor sie ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommt. Der Schritt aus Unterdrückung und Abhängigkeit heraus wird für die betroffenen Frauen also erheblich erschwert.
Bevor ein neuer Straftatbestand geschaffen wird, sollte zudem die Situation erst einmal genau geprüft werden. Es bestehen momentan nämlich überhaupt keine gesicherten Kenntnisse über das Ausmaß von Zwangsheiraten in Deutschland. Eine vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie ist noch nicht abgeschlossen. Deren Ergebnisse sollten aber erst einmal abgewartet werden, zumal Zwangsverheiratungen auch nach der bisherigen Rechtslage strafrechtlich verfolgt werden können.
Freundliche Grüße
Raju Sharma
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