(...) Sie sprechen von einem „riesigen“ Einkaufszentrum, so „riesig“, dass es in Deutschland kaum zu finden sei, mit einem „spektakulären“ Warenangebot. Die Wahrheit ist, dass es sich bei der „Gaza Mall“ um ein zweistöckiges Gebäude handelt. Es gibt im unteren Geschoss der Mall ein Lebensmittelgeschäft und einen Schnellimbiss. (...)
(...) ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass ausgerechnet ich den Schulfrieden aufkündigen sollte. Es waren CDU und GAL, die sich von diesem 10jährigen Schulfrieden verabschiedet haben! (...)
(...) Meine Zustimmung zum Energiekonzept der Bundesregierung hat mitnichten etwas mit der Entscheidung über Gorleben zu tun. Das Energiekonzept ist das erste seiner Art seit über 25 Jahren. (...)
(...) Festnahmeeinsätze und Gewaltanwendung in Deutschland gegen deutsche Demonstranten durch bewaffnete auslänbewaffneteizisten halte ich für rechtswidrig und illegal. Mir sind keine internationale Vereinbarungen bekannt, die für solche Einsätze eine ausreichende Rechtsgrundlage geben. (...)
(...) Wie Sie wissen sollten, hat die Bundeswehr keine Munition aus abgereichertem Uran (DU-Munition). Zudem haben wir unter Rot-Grün das Osloer Streubombenverbot kräftig vorangetrieben, das allerdings später von der Großen Koalition etwas ausgebremst wurde, bekanntermaßen jedoch im Dezember 2008 in Kraft trat - auch wenn bedauerlicherweise die großen Streumunitionsstaaten, wie die USA, nicht mit dabei sind. (...)
(...) Daher ist Ihr Ärger und gleichzeitig Ihr Anliegen, dass die Kürzungen rückgängig gemacht werden, nachvollziehbar und ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich. Dennoch wäre es wenig glaubwürdig, wenn ich Ihnen heute Zusagen machen würde, die ich Ihnen als Abgeordneter nicht geben kann. Die CDU hat den Hamburger Haushalt an die Wand gefahren und uns als SPD-Opposition ist es leider nicht möglich, das tatsächliche Ausmaß der Finanzmisere zu beziffern, zumal die CDU seit Jahren mit sogenannten Schattenhaushalten operiert, die das wahre Ausmaß der Misswirtschaft verschleiern. (...)