Frage an Hans-Christian Ströbele von Kai D. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Ströbele,
laut Medienberichten haben Sie Hinweise auf Polizieeinsätze ausländischer Nachbarstaaten im Wendland. Auch die BW solle im Einsatz gewesen sein.
Welche Möglichkeiten habe ich als Bürger, mich gegen aktives Einschreiten ausländischer Polizisten auf Bundesgebiet zu wehren?
Haben diese Polizisten mir gegenüber Befugnisse?
Welche Konsquenzen können daraus für den zuständigen Innenminister entstehen, sollte sich diese Einsätze als Rechtsbruch erweisen?
Danke im Voraus, viele Grüße und weiter so
Ihr Kai Dobschinski
Sehr geehrter Herr Dobschinski.
Fest steht, daß Polizisten aus Polen, Koatien, den Niederlanden und Frankreich am letzten Wochenende und am Montag im Wendland anwesend waren, als die deutsche Polizei aus Bund und Ländern gegen Demonstranten vorging.
Mindestens ein bewaffneter französischer Polizist hat auch ganz rabiat zugegriffen. Der Einsatz ist durch Fotos belegt und von ca 50 Zeugen beobachtet worden.
Nachdem die Bundesregierung zunächst die Anwesenheit französischer Polizisten überhaupt abgestritten und behauptet hatte, die Fotos seien an der französischen Grenze aufgenommen worden, erklärt sie jetzt, der französische Polizist habe in Notwehr oder Nothilfe gehandelt. Diese Version wird aber durch die Fotos und die Zeugen widerlegt.
Festnahmeeinsätze und Gewaltanwendung in Deutschland gegen deutsche Demonstranten durch bewaffnete ausländische Polizisten halte ich für rechtswidrig und illegal. Mir sind keine internationale Vereinbarungen bekannt, die für solche Einsätze eine ausreichende Rechtsgrundlage geben.
Nach welchen Rechtsvorschriften sollten französische Polizisten auch vorgehen. In Betracht kommt nur deutsches Recht. Aber ist den ausländischen Polizisten dieses überhaupt bekannt? Kennen sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Sind sie entsprechend ausgebildet?
Weil die Bundesregierung offenbar auch keine andere Rechtsgrundlage sieht, behauptet sie, der französische Polizist habe in Nowehr gehandelt.
Widerstand gegen Amtshandlungen ist nach § 113 Absatz 3 des Strafgesetzbuches nicht strafbar, wenn die Dienstandlung nicht rechtmäßig ist. Aber Vorsicht, andere Straftatbestände wie Körperverletzung oder Landfriedensbruch können in Betracht kommen.
Besser ist deshalb, die Rechtswidrigkeit von Polizeihandlungen durch Klagen von Betroffenen beim Verwaltungsgericht feststellen lassen. Das Gericht wird dann auch prüfen, ob internationale Vereinbarungen den Einsatz rechtfertigen.
Inzwischen liegen Informationen über zwei weitere Fälle vor, in denen französische Polizei im Eisatz gewesen sein soll.
Die Aufklärung geht weiter.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)