Frage an Jan Balcke von Katharina Z. bezüglich Staat und Verwaltung
Geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger
Sehr geehrter Herr Balcke
Mit Wut und Empörung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Senat schnellstmöglich die geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für die verbeamtete Kollegenschaft umsetzen will.
Wie anders ist es zu verstehen, dass sich eine entsprechende Senatsdrucksache bereits in der Behördenabstimmung befindet, ohne dass wir als Beschäftigte überhaupt gefragt werden.
Dies bedeutet für mich eine Gehaltskürzung von annähernd 5 % mtl.!!
Während die Wirtschaft boomt und Tarifabschlüsse von über 3 % keine Seltenheit ist, werden wir zur Kasse gebeten. In einem Jahr klafft also eine Einkommenslücke von 8 %, die über Jahrzehnte nicht mehr zu schließen ist!!!
Wer arbeitet da noch hochmotiviert?
Wer steht da noch loyal zu seinem Dienstherrn?
Sehr geehrter Herr Balcke
Wie stehen Sie zu dieser Einkommenskürzung?
Wollen auch Sie die Verantwortung für dieses schändliche Vorhaben des Senats übernehmen?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!!
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Zieschang
Sehr geehrte Frau Zieschang,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie sprechen ein Thema an, das viele Menschen in Hamburg bewegt. Der Unmut der Beamtinnen und Beamten ist meines Erachtens verständlich und nachvollziehbar.
Politik ist die Kunst, das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang zu bringen. Daher ist Ihr Ärger und gleichzeitig Ihr Anliegen, dass die Kürzungen rückgängig gemacht werden, nachvollziehbar und ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich. Dennoch wäre es wenig glaubwürdig, wenn ich Ihnen heute Zusagen machen würde, die ich Ihnen als Abgeordneter nicht geben kann. Die CDU hat den Hamburger Haushalt an die Wand gefahren und uns als SPD-Opposition ist es leider nicht möglich, das tatsächliche Ausmaß der Finanzmisere zu beziffern, zumal die CDU seit Jahren mit sogenannten Schattenhaushalten operiert, die das wahre Ausmaß der Misswirtschaft verschleiern.
Die SPD steht für Haushaltsdisziplin und seriöse Ausgabenpolitik. Die Wählerinnen und Wähler haben am 20. Februar die Chance darüber abzustimmen, ob zukünftig wieder Solidität und Ehrlichkeit der Leitfaden politischen Handelns wird. Diese notwendigen Bedingungen sind nach meiner Meinung nur mit einer starken SPD zu erreichen. Wir wollen nach der Wahl halten, was wir vor der Wahl versprochen haben. Die 2020 einsetzende Schuldenbremse zwingt uns, sehr sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und die Schuldenaufnahme nachhaltig zu bremsen.
Nach der Hamburg-Wahl werden wir, so wird denn den Regierungsauftrag erhalten, Ungerechtigkeiten und unsoziale Kürzungen, Fehlausgaben und Kostensteigerungen genau analysieren und Alternativen eines soliden Wirtschaftens aufzeigen. An welcher Stelle, wann und in welchem Umfang jedoch falsche Beschlüsse des CDU-Senats zurückgenommen wird, kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht seriös mitteilen.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin, auch direkt, zum persönlichen Gespräch bereit und wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen guten Start ins neue Jahr 2011!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Balcke
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