Frage an Florian Bernschneider von Michael L. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Bernschneider,
nach meinem Kenntnisstand haben Sie für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gestimmt. Ferner ist die überwiegende Meinung in der Koalition die, dass der Atommüll im Land dauerhaft entsorgt werden solle statt z.B nach Rußland exportiert.
Nachdem vor wenigen Tagen in Gorleben die Proteste alle Rekorde brachen lese ich heute in spiegel-online, nach Meinung von Herr Söder sei Gorleben "...nach bisherigen Erkenntnissen grundsätzlich geeignet...", weil Niedersachsen "... aus geologischer Sicht einfach der bessere Standort ..." sei.
Könnten Sie mir freundlicherweise erläutern, warum aus Ihrer Sicht überhaupt noch Anstrengungen zu Lasten des Steuerzahlers zwecks weiterer Erkundung nötig sein sollen, wenn einerseits Gorleben grundsätzlich der bessere Standort sein soll und Sie andererseits mit Ihrem Votum zumindest indirekt diese Wahl nicht ernsthaft anzuzweifeln scheinen?
Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Antwort und
mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zufällig habe ich das Interview von Herrn Söder im Spiegel gelesen. In diesem bezieht er sich auf die in den 1970er Jahren durchgeführten Prüfungen verschiedener Standorte. Zugleich stellt er klar, dass die Entscheidung über Gorleben „eine Frage der Geologie“ ist, nicht der Ideologie. Das bedeutet: Es darf und wird keine politische Entscheidung über den Standort geben. Die Entscheidung, ob Gorleben als Endlager für hochradioaktive Stoffe tauglich ist, wird auf Basis von wissenschaftlichen Untersuchungen und Befunden am Ende der Erkundung zu treffen sein. Sollte sich am Ende der Erkundung zeigen, dass Gorleben nicht geeignet ist, wird man nach anderen Standorten suchen müssen - und zwar in ganz Deutschland. Das weiß auch Herr Söder.
Meine Zustimmung zum Energiekonzept der Bundesregierung hat mitnichten etwas mit der Entscheidung über Gorleben zu tun. Das Energiekonzept ist das erste seiner Art seit über 25 Jahren. Es ebnet den Weg ins das Zeitalter der Erneuerbaren Energien und sorgt zugleich für Versorgungssicherheit und eine bezahlbare Energieversorgung. Für den Industriestandort Deutschland ist dies enorm wichtig. Bis 2050 soll 80 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien generiert werden. Im gleichen Zeitraum sollen die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent sinken. Um diese Ziele zu erreichen, umfasst das Konzept nicht nur die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke, sondern beinhaltet beispielsweise auch ein umfassendes städtebauliches Sanierungsprogramm. Das ist wichtig, denn rund 40 Prozent unseres Energieverbrauches entfällt auf Gebäude, weitere 20 Prozent auf den Verkehr. Um das ehrgeizige Ziel, die CO2-Emissionen um 80-95 Prozent bis 2050 zu senken, zu erreichen, bedarf es auf vielen Gebieten zusätzlicher Anstrengungen. Die hierfür notwendigen Maßnahmen (über 50 Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Industrie, Gebäude, Haushalte) sind im Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition niedergelegt. Das wird in der von Emotionen beherrschten Debatte um die Kernkraft gerne unterschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bernschneider
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