Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 3. "/Die/ Einwanderer" werden in der SPD tatsächlich nicht kritisiert, nicht mal von Herrn Sarrazin. (...)

(...) Die Maßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes treten grundsätzlich zum 1. Januar 2012 in Kraft. (...)

(...) Mein Zwischenruf im Plenum des Deutschen Bundestages war in der Tat unvernünftig und ich nehme diesen ohne Diskussion zurück. Der Verteidigungsminister sollte sich allerdings über den Grundsatz der Parlamentsarmee klar werden. (...)

(...) 16 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich gegen Auslieferung an das Ausland geschützt. Ausnahmen hiervon sind lediglich unter den Voraussetzungen des Art. (...)

(...) Eine zentrale ServicesteIle wie die GEZ wird auch nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag notwendig sein, um einen effektiven und günstigen Einzug der Beiträge weiterhin zu gewährleisten und um die Teilnehmerbetreuung und die Befreiungen durchzuführen. (...)

(...) Nun ist unser Staat jedoch nicht so konstruiert, dass er für ehrenamtliches Engagement soziale Sicherheit geben kann, so ehrenvoll und wichtig eine solche Tätigkeit auch ist. Denn darin besteht auch der große Unterschied zwischen Ehrenamt und Erwerbstätigkeit. Das soziale Netz in Deutschland fängt diejenigen auf, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. (...)