Frage an Mechthild Rawert von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rawert,
Sie streben an, Herrn Sarrazin aus der SPD zu stoßen. Diesbezüglich habe ich am 2. Spetmber diesen Jahres einige Fragen an Sie gerichtet, auf deren Beantwrtung ich leider noch heute warte.
Gefallen Ihnen meine Fragen dazu nicht oder woran liegt die Nichtbeantwortung?
Unanhängig davon habe ich am heutigen Tage im Magazin FOCUS Nr. 49/2010 gelesen, daß der ehrwürdige Klaus von Dohnanyi, inzwischen 82, Herrn Sarrazin während des Verfahrens vertreten und unterstützen will.
Ist das für Sie ein Grund, auch Herrn von Dohnanyi aus der SPD zu werfen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
Leider enthält Ihre Anfrage Fragen, die von mir als manipulativ und provokativ empfunden werden und nicht als seriös. Deshalb ist sie auch nicht beantwortet worden.
Sie haben gefragt:
1. Sollten alle Unterstützer von Herrn Sarrazin Ihres Erachtens (wie er selber) aus der SPD geworfen werden?
2. Haben alle diese Tausende Bürger Unrecht (die sich, ohne das Buch gelesen zu haben, spontan auf die Seite Sarrazins gestellt haben)?
3. Gibt es innerhalb der SPD ein grundsätzliches Kritisierungsverbot für Einwanderer?
4. Welche Strafe sollte in der Bundesrepublik grundsätzlich Menschen drohen, die ihre Meinung frei äußern?
Ich kann Ihnen dazu an dieser Stelle sagen:
1. Nein.
2. Keine Angabe, auf welche Äußerung sich "recht oder unrecht haben" bezieht, daher nicht beantwortbar.
3. "/Die/ Einwanderer" werden in der SPD tatsächlich nicht kritisiert, nicht mal von Herrn Sarrazin.
4. Im Einzelfall droht die "Strafe" der Nichtbeachtung. Ansonsten gilt das geschützte Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
M. Rawert
Weitere Fragen an Mechthild Rawert
ich trete für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 nicht erneut an und werde damit zum Ende der Wahlperiode aus dem Parlament ausscheiden.
(...) Fakt ist: Unser Gesetzentwurf und die beiden Entwürfe der Opposition stellen eine gute Grundlage dar. (...)
(...) massiven Menschenrechtsverletzungen in China gilt es deutlich und scharf zu kritisieren (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass mehr Waffen niemals eine friedlichere Welt schaffen – vielmehr möchte ich Diplomatie, humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention gestärkt wissen. (...)