(...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Hamburger Hochschulen nach Angaben der Wissenschaftsbehörde über rund 70 Mio. Euro Liquidität verfügen. (...)
(...) Es liegt, ich wiederhole es gerne noch einmal, eine klare völkerrechtliche Grundlage für den Einmarsch der ISAF-Truppen vor. Die Behauptung, es gäbe einen völkerrechtswidrigen Angriffs- und Besatzungskrieg der UNO ist und bleibt schlicht falsch. (...)
(...) lassen Sie mich zunächst zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die derzeit im Zusammenhang mit dem Tag der offenen Tür in der Kaserne Reichenhall im Raum stehen: (...)
(...) Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass Ausbildungsförderung unter Umständen zunächst nur vorläufig, nämlich unter dem Vorbehalt späterer Überprüfung nach Vorlage eines abschließenden Steuerbescheids der Eltern erfolgt und damit das Risiko birgt, dass es nachträgliche Veränderungen und dementsprechende Rückforderungen geben kann. Hier geht der Gesetzgeber - ganz gewiss nicht zu Unrecht, sondern den typischerweise bestehenden Realitäten innerfamiliärer wechselseitiger Einstandsbereitschaft Rechnung tragend - davon aus, dass es die Eltern nicht achselzuckend ihrem Kind allein überlassen werden, mit rückwirkenden Korrekturen der Förderungsleistung fertig zu werden, zumal, wenn diese gerade auf der erst nachträglich bekannt gewordenen (höheren) eigenen elterlichen Einkommensentwicklung beruhen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie mir Ihre Meinung zu der Neureglung des EEG im Bereich Solar mitteilen. In den vergangenen Jahren ist es in Deutschland zu einem erheblichen Ausbau der Photovoltaik gekommen, der in diesem Ausmaß und in dieser Geschwindigkeit nicht vorhersehbar war. So konnte die bisher am höchsten vergütete Technologie – bedingt durch einen in dieser Höhe nicht erwarteten Preisverfall – die höchsten Zubauraten erzielen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frage der Vergütung von Photovoltaik im Rahmen des novellierten EEG. Ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Betreiber von Photovoltaikanlagen ausdrücklich nicht und den Vorwurf des Lobbyismus für die großen Energieversorger weise ich ebenso zurück, wie die den des "gewollten Untergangs" von kleinen PV-Anlagenbesitzern. (...)
