Frage an Angelika Brunkhorst von Marko T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Frau Brunkhorst,
mit der Neuregelung des EEG wird mal wieder nur die Solarstrombranche beschnitten. Sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, werden tausende Arbeitsplätze in den mittelständischen Unternehmen abgebaut. Gerade im Elektro- und Dachdeckereihandwerk. Es wird augenscheinlich mit dem neuen EEG mal wieder Lobypolitik für die 4 großen Energieversorger betrieben. Ich arbeite bei einem Großhandel für Photovoltaik und bin für den Bereich Norddeutschland zuständig. Allein bei meinen Kunden stehen etliche 100 Arbeitsplätze auf dem Spiel, Geschweige in den neuen Bundesländern, wo für Millionenhilfen durch die Steuerzahler neue Fabriken und Arbeitsplätze zur Produktion von Solarzellen (Sovello, Q-Cells, Bosch) und Modulherstellern (Aleo,Solon, Bosch, Q-Cells, Sovello, Conergy, Solarworld etc.) Dies wird alles aufs Spiel gesetzt, nur weil die Fernostprodukte durch immense stattliche Subventionen Chinas billiger produzieren können und man den großen 4 Energieversorgern ja quasi das Monopol für Off-Shore Windparks schenkt. Das die kleinen zukünftigen PV-Anlagenbesitzer und Stadtwerke mit Ihren kleinen Gaskraftwerken und Biogasanlagen auch alle Steuerzahler sind wird mal wieder komplett vergessen. Ich hoffe auf Ihre Unerstützung in diesem Thema.
Meine Frage: Was können Sie für diese Branche tun, um deren gewollten Untergang zu verhindern?
mit freundlichen Grüßen
Marko Tacke
Sehr geehrter Herr Tacke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Frage der Vergütung von Photovoltaik im Rahmen des novellierten EEG. Ich teile Ihre Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Betreiber von Photovoltaikanlagen ausdrücklich nicht und den Vorwurf des Lobbyismus für die großen Energieversorger weise ich ebenso zurück, wie die den des "gewollten Untergangs" von kleinen PV-Anlagenbesitzern.
Mit der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten EEG-Novelle wird das im Jahr 2000 erstmals beschlossene EEG den Herausforderungen der Energiewende angepasst. Im Rahmen der Parlamentarischen Beratungen haben wir uns insbesondere auch am EEG-Erfahrungsbericht orientiert. Diesen finden Sie über folgenden Link: http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eeg_erfahrungsbericht_2011_bf.pdf
Uns Liberalen war es wichtig, dass einerseits ein stärkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien stattfindet, aber andererseits auf dem Weg zu mehr Marktwirtschaft die Produzenten von Ökostrom sich mehr an den Bedürfnissen ihrer Kunden orientieren müssen. Eigentlich sollte dies in einer sozialen Marktwirtschaft eine Selbstverständlichkeit sein.
Wie Sie wissen gab es gerade bei der Photovoltaik in der Vergangenheit Überförderungen und Mitnahmeeffekte infolge des Verfalls der Marktpreise für die Anlagen einerseits bei garantierter hoher Vergütung andererseits. Dies musste selbst die PV-Branche konzedieren. Deshalb hatte diese eine Absenkung der Vergütung akzeptiert. Es liegt im übrigen auf der Hand, dass wir nicht auf eine Subventionierung chinesischer Solarzellen mit einer Subventionierung in Deutschland reagieren sollten, denn dann würden auch diese nach China gehen.
Insgesamt ist die EEG-Novelle ein vernünftiger Kompromiss.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst
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