Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir werden alles unternehmen, um Stuttgart 21 noch zu verhindern, können dies aber nicht versprechen. Sollte die Situation entstehen, dass Stuttgart 21 durch die gezielte Schaffung von Tatsachen durch die alte Landesregierung und die DB nicht mehr zu stoppen ist und/oder sollte die von uns angestrebte Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten von Stuttgart 21 eine Mehrheit für das Projekt ergeben, wäre es nicht sinnvoll, wenn die dann eines Tages vorhandene Infrastruktur aus Trotz "boykottiert" würde. (...)

(...) Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehr-Ordnung und der Bußgeldverordnung wurde eine Winterreifenpflicht eingeführt. (...) Bis auf ein paar Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr sind alle Fahrzeuge bereits umgerüstet. (...)

(...) das Mediengesetz in Ungarn darf nicht geduldet werden, da es den Grundwerten der EU widerspricht. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Wesen der Demokratie. (...)

(...) Eine solche Entwicklung ist mit dem Geist der EU-Verträge und der Grundrechtecharta unvereinbar. Die Grünen werden eine Diskussion der Situation in Ungarn in der Plenarsitzung des Europaparlaments im Januar 2011 beantragen, hoffen aber, dass die Kommission nicht so lange warten wird, um Maßnahmen zu ergreifen. (...)

(...) Deshalb bin ich der Meinung, dass die Europäische Union intensiv prüfen sollte, inwieweit eine solche nationale Regelung vereinbar mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist, die Ungarn mit dem Eintritt in die EU akzeptiert hat. Bei Verstößen gegen diese Grundwerte hat die EU bereits vor gut 10 Jahren klare Sanktionsregeln erlassen. (...)

(...) Ich werde die Kommission weiterhin mit dem Thema nerven und insbesondere auch fragen, ob sie angesichts der Ergebnisse der Untersuchungen des Umweltbundesamtes weitere Maßnahmen für nötig erachtet und ob es bereits Untersuchungen zur Sammelquote von quecksilberhaltigen Energiesparlampen aus den Mitgliedstaaten gibt, wie hoch also der Prozentsatz ist, der richtig entsorgt wird und wie hoch der Anteil, der im Restmüll landet und dann wahrscheinlich spätestens beim Abtransport im Müllwagen entweicht. Auf die Antworten bin ich sehr gespannt. (...)