Frage an Winfried Kretschmann von Ben Z. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Kretschmann,
wird ihre Partei die vor den Landtagswahlen durch die jetzige Regierung geplanten Direktvergaben von Schienenverkehrsleistungen an die DB (RE Würzburg-Friedrichshafen u.a.; Quelle: Heilbronner Stimme vom 20.10.10) im Parlament stoppen oder zur Sprache bringen?
Werden sie in einer zukünftigen Regierungsverantwortung geziehlt Nahverkehrsleistungen so bestellen, dass S21 sich für die Bahn nicht mehr rechnet (Beispielsweise keine zusätzlichen Halte am zukünftigen Flughafenbahnhof)?
Danke für Ihre Zeit und Ihre Antworten.
MfG B. Zachas
Frage 1: wird ihre Partei die vor den Landtagswahlen durch die jetzige Regierung geplanten Direktvergaben von Schienenverkehrsleistungen an die DB (RE Würzburg-Friedrichshafen u.a.; Quelle: Heilbronner Stimme vom 20.10.10) im Parlament stoppen oder zur Sprache bringen?
Die Macht eine solche Vergabe vor der Wahl zu stoppen hat eine Oppositionspartei (leider) nicht. Möglicherweise erledigt sich die Frage aber am 8. Februar mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur freihändigen Vergabe in NRW an die DB AG. Während der Verhandlungen in dieser Angelegenheit war jedenfalls erkennbar, dass die Kammer Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vergaben hat.
Sollten die Grünen an der nächsten Landesregierung beteiligt sein werden wir uns weder für eine freihändige Vergabe von SPNV-Leistungen einsetzen, noch werden wir die in dieser Angelegenheit angestrebte Änderung der gesetzlichen Grundlage unterstützen.
Frage 2: Werden sie in einer zukünftigen Regierungsverantwortung gezielt Nahverkehrsleistungen so bestellen, dass S21 sich für die Bahn nicht mehr rechnet (Beispielsweise keine zusätzlichen Halte am zukünftigen Flughafenbahnhof)?
Wir werden alles unternehmen, um Stuttgart 21 noch zu verhindern, können dies aber nicht versprechen. Sollte die Situation entstehen, dass Stuttgart 21 durch die gezielte Schaffung von Tatsachen durch die alte Landesregierung und die DB nicht mehr zu stoppen ist und/oder sollte die von uns angestrebte Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten von Stuttgart 21 eine Mehrheit für das Projekt ergeben, wäre es nicht sinnvoll, wenn die dann eines Tages vorhandene Infrastruktur aus Trotz "boykottiert" würde. Dies wäre auch kaum zu vermitteln.
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