Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier werde ich mit den entsprechenden Fachpolitikern unserer Fraktion das Gespräch suchen, um – bei einfachen Anfragen – eine Lösung zu finden.

Klar ist: Die Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern sowie Vormündern ist nicht mehr zeitgemäß.

Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel ohne Schlupflöcher und mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

Danke, ich bin kein Fraktionsvorsitzender und auch wenn Sie die Frage noch 5 mal stellen, ändert sich nichts an meiner Antwort.

wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.

Die Abstimmungen zu diesem Themenkomplex im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind entsprechend mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.