Jochen Ott
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SPD
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Frage von sascha k. •

Hallo, wann kommt endlich die pauschale Beihilfe für Beamte in NRW? Viele Grüße

Jochen Ott
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.

In anderen Bundesländern wie Hamburg oder Brandenburg funktioniert das Modell jedoch erfolgreich. Dort wird die Wahlmöglichkeit der pauschalen Beihilfe von den Beamtinnen und Beamten gut angenommen. Sie bietet ihnen finanzielle Entlastung und schafft zugleich mehr Gerechtigkeit im System. Aus unserer Sicht überwiegen die Vorteile: eine freie Entscheidungsmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte, soziale Gerechtigkeit und finanzielle Unterstützung.

Ob und wann die Regierungsparteien in NRW die pauschale Beihilfe einführen, ist derzeit leider nicht absehbar. Wir werden an diesem Thema aber weiter dranbleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott

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