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Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen:  Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.

Ein solches Konzept muss langfristig tragfähig sein und muss ohne große finanzielle oder bürokratische Belastungen auskommen. Hier besteht aktuell noch Klärungsbedarf.

Mit dem im April 2024 beschlossenen Solarpaket haben wir die Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen auf Gewerbeimmobilien deutlich verbessert.

Ich werde den skizzierten Kurs auch im anstehenden Wahlkampf weiter offensiv vertreten werde

Wir als SPD-Fraktion setzten uns mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Umsetzung der Familienstartzeit ein.

Deutschland bekennt sich zur Istanbul-Konvention. Das bedeutet, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen dafür einsetzen, dass Gewalt gegen Frauen verhindert und bekämpft wird.