CDU Fraktionschef Hagel sagt: "Messerkriminalität ist jung, männlich und migrantisch" (vgl. Teckbote, Seite 22 vom 11.9.24). Warum gibt es keinen öffentl. Protest zu dieser Aussage seitens der Grünen?

Sehr geehrter H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zur Aussage meines Kollegen müssen Sie ihn bitte selbst direkt anfragen.

Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen:  Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen. Zudem werden wir orts-, zeit- und bedarfsabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen und im ÖPNV durchführen. Wir haben bereits vor zwei Jahren die rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen geschaffen. In Stuttgart, Mannheim, Heilbronn und Heidelberg gibt es bereits Verbotszonen.

Hier können Sie alle Details nachlesen: Grüne Fraktion begrüßt Sicherheitspaket der Landesregierung | Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg (gruene-landtag-bw.de)

Freundliche Grüße,

Andreas Schwarz