Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
Da diese sich auf das gesetzliche Rentensystem bezieht, möchte ich Sie gern an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verweisen. Gesetzliche Vorgaben die Rentenfragen betreffend, werden auf Bundesebene getroffen. Insofern ist Ihre Frage dort am besten platziert.
Das östereichische ist gerade in aller Munde.
Es gibt keinen Inflationsausgleich für Rentner, weil die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat.
Dies alles ist in meinen Augen eher schädlich als nützlich.
Die aktuellen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben zum Thema Cybersicherheit sind aus meiner Sicht ausreichend