Kommt die Säule 2 der Cannabislegalisierung noch in dieser Legislaturperiode?
Sehr geehrter Herr Westphal,mich würde interessieren, ob Sie sich innerhalb der Fraktion dafür stark machen, dass die Säule 2 der Cannabislegalisierung noch innerhalb dieser Legislaturperiode verabschiedet wird? In ihrem Artikel "Startschuss für eine neue Drogenpolitik" vom 26. Februar 2024 schreiben sie „Ich freue mich nun auf konstruktive Beratungen über die Einführung von Modellprojekten zur Erprobung des zertifizierten Verkaufs von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachse (sog. 2. Säule), um die im Koalitionsvertrag festgelegte Legalisierung weiter voranzutreiben“. Mich würde interessieren, wie weit diese Beratungen nach 6 Monaten sind.
Sehr geehrter Herr L.,
danke für Ihre Anfrage zur angekündigten 2. Säule des Cannabisgesetzes.
Leider liegt bisher noch kein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Selbstverständlich verfolge ich die Entwicklung und bisherigen Erkenntnisse mit starkem Interesse und bin weiterhin daran interessiert diese Entwicklung konstruktiv zu begleiten.
Herzliche Grüße
Bernd Westphal
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Neben meinen politischen Tätigkeiten setze ich mich selbstverständlich auch weiterhin sozial und gesellschaftlich ein.
Auch ich beobachte mit Besorgnis, wie sich Kräfte entwickeln, die unsere Demokratie gefährden.
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Daniela Rump ist eine junge, engagierte Kandidatin, die bereits als Vorsitzende des niedersächsischen Kinderschutzbundes bewiesen hat, dass sie sich mit Herz und Verstand für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzt