Kommt Säule 2 der Cannabislegalisierung noch in dieser Legislaturperiode?
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken im Konsumcannabisgesetz räumen wir mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahre auf. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch nicht mehr unnötig kriminalisiert.
Bezüglich der Umsetzungsmodalitäten der zweiten Säule ist das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der richtige Ansprechpartner.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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