Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die Antwort auf Ihre Fragen werden die Wählerinnen und Wähler geben.
Ich werde Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, möglichst viele Mittel und Projekte auf den Weg zu bringen, um die Mammutaufgabe der Wiedervernässung unserer Moore zu stemmen.
Bisher hat die Rest-Ampelregierung den Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auch nicht zu den von ihr priorisierten Gesetzen erklärt.
Ich bin trotz des damit verbundenen Aufwands der Meinung, dass man den vorliegenden Entwurf komplett vom Kopf auf die Füße stellen muss.