Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 15.07.2024

Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.

Frage von Erich H. • 09.07.2024
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 09.07.2024

Die exakte Preiserhöhung wollen die Verkehrsminister*innen der Länder, bei denen die LINKE leider kaum vertreten ist, auf ihrer nächsten regulären Konferenz im Oktober diskutieren.

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