Am 16. Dezember stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Werden Sie ihm das Vertrauen entziehen, aussprechen oder sich enthalten?

Wir stehen weiterhin zu einer evidenzbasierten Drogenpolitik und setzen auf sachliche Diskussionen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse, um langfristig tragfähige Lösungen zu schaffen.

Da uns bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt, wird es aufgrund der zeitlichen Engpässe sehr schwierig, das BBVAngG noch in dieser Wahlperiode abzuschließen.

Wer regiert muss das Wohl des ganzen Landes im Blick behalten und nicht nur die Interessen der Reichsten, so wie Christian Lindner es getan hat

Ich halte das für keine gute Idee. Der Bundespräsident hat eine repräsentative Rolle inne und sollte selbst kein eigener Machtfaktor sein.