Frage von Julia O. • 30.09.2024
Antwort von Esra Limbacher SPD • 23.10.2024
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Janne S. • 30.09.2024
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 30.09.2024
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Frage von Janne S. • 30.09.2024
Antwort von Eva Viehoff Bündnis 90/Die Grünen • 28.10.2024
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Frage von Tim H. • 30.09.2024
Antwort von Franziska Hoppermann CDU • 11.11.2024
Ein übereilter Verbotsantrag könnte langfristig die entgegengesetzte Wirkung erzielen, indem er der AfD eine Plattform für ihre Narrative bietet.
Frage von Hartmut V. • 30.09.2024
Antwort von Helge Limburg Bündnis 90/Die Grünen • 10.10.2024
Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw nachlesen.
Frage von Hartmut V. • 30.09.2024
Antwort von Mareike Lotte Wulf CDU • 22.10.2024
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren.