Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Liebe Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Mail und sorry für die späte Beantwortung. Leider ist Ihre Frage in der Urlaubsmailflut ein wenig untergegangen.
Gerne beantworte ich Ihre Frage: Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG.
Herzliche Grüße Eva Viehoff
Weitere Fragen an Eva Viehoff
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Heute bekam ich dazu eine Antwort, die ich gerne an Sie weiter leite. Danach können Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre die aktuell bereits freiwillig gesetzlich versichert sind, innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem 01.02.2024 statt der individuellen Beihilfe die Gewährung der pauschalen Beihilfe beantragen
Pensionär*innen, die bisher in der PKV waren werden nicht die Möglichkeit haben in die GKV zu wechseln.
die pauschale Beihilfe kommt mit großer Sicherheit am 1.1.2024.