(...) Meine Fraktion und ich stehen einer Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre weiterhin kritisch gegenüber. Mit einer solchen Absenkung würden das aktive und passive Wahlrecht auseinanderfallen, was zu einem Wahlrecht zweiter Klasse führt: Jugendliche dürfen zwar den Landtag wählen, aber selber nicht gewählt werden. (...)
(...) Die Absenkung des Wahlalters haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der SPD für die Legislaturperiode von 2012 bis 2017 festgelegt und wollten es auf 16 Jahre festlegen. (...)
(...) Deshalb werden wir weitere Schritte zur Verhinderung von Altersarmut beschließen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch die junge Generation, die über den Generationenvertrag ihren Beitrag zur Rente leistet, nicht überfordern. Von daher geht es auch um Generationengerechtigkeit. (...)
(...) Beides hängt mit der Mündigkeit des Heranwachsenden zusammen. Mit einer Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre müsste man gleichzeitig auch das Alter, ab dem das allgemeine Strafrecht gilt und damit in letzter Konsequenz auch das Alter der Volljährigkeit auf 16 absenken. Dies halte ich nicht für richtig und bin daher bei dem Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene kritisch. (...)
Sehr geehrter Herr Gheorghiu,
(...) Es gab schon eine Klage bis zum Münchener Finanzhof und zum Bundesverfassungsgericht, die jeweils abgewiesen wurden. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass eine pauschalierte Kostenpauschale berechtigt sei. Sie erhöht sich jedes Jahr um die Inflationsrate. (...)