Frage an Oliver Keymis von Christoph T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage via "Abgeordnetenwatch.de", die ich hiermit gerne beantworte:

Natürlich betrifft die Landespolitik auch junge Menschen. Daher fordern wir, dass auch 16- und 17-jährige an Entscheidungen teilhaben können und das aktive Wahlrecht erhalten. Jugendliche müssen am längsten mit den Entscheidungen leben die heute von Parlamenten getroffen werden. Würde das Wahlalter gesenkt, würden auch ihre Interessen stärker in den Blick aller Parteien gelangen.

Die Absenkung des Wahlalters haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der SPD für die Legislaturperiode von 2012 bis 2017 festgelegt und wollten es auf 16 Jahre festlegen.

Allerdings ist für die Absenkung des Wahlalters eine Verfassungsänderung nötig. Diese muss mit einer Mehrheit von 2/3 im Parlament verabschiedet werden. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Chance gesehen eine Absenkung des Wahlalters zu erreichen, obwohl GRÜNE und SPD zusammen keine entsprechende Mehrheit hatten.

Eine Verfassungskommission hat sich mit der Überarbeitung der Landesverfassung beschäftigt, in diesem Rahmen wurde auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. In einer Anhörung von Expertinnen und Experten hat kein Einziger Bedenken gegen die Absenkung des Wahlalters geäußert. Dennoch haben CDU und FDP die Absenkung abgelehnt, sodass keine ausreichen große Mehrheit zustande kam. Das bedauern wir sehr!

Wir GRÜNE setzen uns dennoch weiterhin für eine Absenkung des Wahlalters ein und hoffen die anderen Fraktionen im Landtag überzeugen zu können um eine ausreichend große Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keymis