Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von wolfgang h. • 12.11.2018
Antwort von Jakob von Weizsäcker SPD • 12.12.2018 (...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
Frage von wolfgang h. • 12.11.2018
Antwort von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.11.2018 (...) Aus diesen Gründen kann ich dem Handelsabkommen JEFTA in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. (...)
Frage von wolfgang h. • 12.11.2018
Antwort von Barbara Lochbihler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.11.2018 (...) Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen. Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. (...)
Frage von wolfgang h. • 12.11.2018
Antwort von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.11.2018 (...) Bereits seit Beginn der Verhandlungen hat sich Ska Keller als handelspolitische Sprecherin der Fraktion Greens/EFA mit dem geplanten Abkommen JEFTA auseinandergesetzt und bereits frühzeitig das Auftreten und die Politik der Europäischen Kommission kritisiert: https://www.skakeller.de/themen/handel-und-globale-gerechtigkeit/eu-japan-freihandelsabkommen-vorgehen-der-eu-kommission-ist-unserioes.html (...)
Frage von wolfgang h. • 12.11.2018
Antwort von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2018 (...) aufgrund der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, ein Handelsabkommen abzuschließen, das die Globalisierung gerecht gestaltet. Dafür treten wir Grüne auf allen Ebenen ein. (...)
Frage von wolfgang h. • 12.11.2018
Antwort von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.11.2018 (...) Die Förderung einer nachhaltigen, regional verankerten Landwirtschaft mit fairen Preisen sieht anders aus und kann durch eine Ausweitung des Handels mit Agrargütern nicht gelingen." https://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung/2093-handelsabkommen-auf-der-zielgeraden-ohne-sinn-und-verstand-und-ohne-beteiligung-der-oeffentlichkeit.html (...)