(...) ich gebe Ihnen Recht, dass wir uns sowohl um Alternativen bei der Antriebstechnik, als auch um die Nutzung von alternativen Verkehrsverbindungen kümmern müssen. Das wird gerade für den ländlichen Raum ein Spagat. (...)
(...) wie Ihnen sicher bekannt ist, haben wir als AfD alles in unserer Macht stehende getan, um gegen den UN-Migrationspakt zu kämpfen. Wir haben an vielen Fronten etwas gegen ihn unternommen. (...)
(...) Sollte ein Nutzer unrechtmäßig am Upload eines nicht urheberrechtlich geschützten Werkes gehindert worden sein, steht ein zügiger Beschwerdemechanismus bereit (Abänderung 156 ff.). Des Weiteren haben die Plattformen selbst natürlich auch kein Interesse an in irgendeiner Form exzessiven Uploadsperren, da sie das Abwandern von Nutzern selbstverständlich verhindern wollen. (...)
(...) wir erhalten viele Nachrichten und Fragen zu diesem Thema. Dabei wird auch immer wieder deutlich, dass viele Unwahrheiten zu dem Thema kursieren. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die häufigsten Fragen sowie Klarstellungen und auch unsere genaue Position haben wir daher hier: https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migration-geordnet-und-legal-gestalten.html gesammelt. (...)
(...) Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben diese Initiative begrüßt, die es sich auf der Ebene der Vereinten Nationen zum Ziel setzt, irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität einzelner Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt werden – beides ist absolut nicht zutreffend. (...)
(...) Wo wir einmal bei Fragen sind: fragen Sie doch mal die Bundesregierung, wieso sie trotz dass sie wohl schon seit 2002 von den Geschäften wusste - wie die Medien berichten - nichts gegen sie getan hat und die europäischen Nachbarn nicht informiert hat. Ansonsten müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass derartige Geschäfte nicht funktionieren können. (...)