Frage an Cem Özdemir von Detlef R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir.
Die Bundesregierung will den Migrationspakt unterzeichnen. Lese ich den Wortlaut vom Migrationspakt, so fällt mir auf, es steht nur geschrieben, was wir als Steuerzahler alles tun werden, damit es dem Migrant gut geht.
Das wären Essen, Trinken, Unterkunft, Glaubensumfeld...
An keiner Stelle steht etwa, was ein Migrant tun sollte. Können Sie mir das erklären?
Ich hätte gedacht, ein Migrant sollte die Sprache lernen, sich deutschen Gepflogenheiten anpassen, unsere Gesetze achten und sicher auch eine Arbeit aufnehmen.
Warum wird eigentlich nicht das Deutsche Volk gefragt, ob es bereit ist, aus Ihren Steuermitteln jedem Migranten der hier leben möchte, dies zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Am 10. Dezember 2018 haben VertreterInnen von 164 Staaten auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ ohne Gegenstimme angenommen.
Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben diese Initiative begrüßt, die es sich auf der Ebene der Vereinten Nationen zum Ziel setzt, irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität einzelner Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt werden – beides ist absolut nicht zutreffend. Vielmehr betont der Migrationspakt wörtlich, „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“.
Der Migrationspakt selbst ist jedoch kein völkerrechtlicher Vertrag. Das haben wir damals bereits kritisiert und haben uns daher bei der Abstimmung hierzu im Bundestag enthalten – auch wenn wir die Ziele des Migrationspakts selbstverständlich teilen.
Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Antrag „Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von MigrantInnen stärken“ unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905547.pdf
Ihr
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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