Frage von Ingrid B. • 03.10.2024
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 25.10.2024
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.
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Frage von Ruth G. • 03.10.2024
Antwort von Nyke Slawik Bündnis 90/Die Grünen • 23.10.2024
Gemeinnütziger Journalismus ist wichtig, weil er eine unabhängige und vielfältige Informationsquelle bietet, die über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.
Frage von Martin B. • 03.10.2024
Antwort von Maria Klein-Schmeink Bündnis 90/Die Grünen • 22.10.2024
Wir stehen klar hinter der Anerkennung der Gemeinnützigkeit journalistischer Organisationen außerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien.
Frage von Erika K. • 03.10.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 07.10.2024
Jetzt effektiv handeln können wir nur, indem wir die AfD politisch stellen, anstatt deren Wählerschaft pauschal in eine Ecke zu stellen
Frage von Marcus R. • 03.10.2024
Antwort von Moritz Oppelt CDU • 15.10.2024
Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.
Frage von Dagmar M. • 03.10.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 12.11.2024
Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Reform in der nächsten Legislaturperiode ein, von der alle Betreuerinnen und Betreuer profitieren