Weshalb soll die Vergütung von Betreuern gekürzt werden? Bezug zum Referentenetwurf zur Betreuervergütung vom 16.09.2024
Sehr geehrter Herr Buschmann,
mit ERstaunen lese ich Ihre Antwort zur Anfrage von Herrn S. vom 21.09.2024 zu o.g. Referentenentwurf.
Woher nehmen Sie die von Ihnen propagierten 12,7 Erhöhung?
In der Gegenüberstellung wird deutlich, dass wir bereits in den ersten & Monaten massive Kürzungen hinnehmen sollen:
Summe inkl Inflationspauschale Qualifikation Stand 2026 Veränderung in € Veränderung in %
346,5 .......jetzt..........................255 ..............2026 ....................-91,5 €.................-26,406926
493,5 ........................................340 .........................................-153,5 €..................-44,300144
284,5 ........................................255 ..........................................-29,5 €...................-8,5137085
346,5 ........................................340 ............................................-6,5 €...................-1,8759019
So können wir als Berufsstand nicht überleben und nicht nach UN-BRK arbeiten!
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern wurde vor einigen Wochen veröffentlicht und an die Länder und Verbände verschickt. Der Austausch mit den Praktikern ist wertvoll und üblich, um Gesetzentwürfe weiter zu verbessern. In der Tat hätte es in ganz speziellen Konstellationen zu einer Verschlechterung der Einkommenssituation kommen können. Das war nicht beabsichtigt und hätten wir sehr gern angepasst. Genau dafür sind diese Beteiligungsverfahren da. Unter den gegebenen politischen Umständen ist dies nun aber leider nicht mehr möglich; ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode ist unrealistisch. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Reform in der nächsten Legislaturperiode ein, von der alle Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Klar ist dabei auch: Die Länder müssen mitziehen, damit das gelingt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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