Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.

An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Reform in der nächsten Legislaturperiode ein, von der alle Betreuerinnen und Betreuer profitieren

Einen Verbotsantrag halte ich derzeit nicht für aussichtsreich. Der AfD muss man im demokratischen Wettbewerb mit vernünftigen Inhalten entgegengetreten.

Auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist

Die Fraktion der Freien Demokraten begleitet und unterstützt entsprechend des Koalitionsvertrages die Umsetzung einer Gemeinnützigkeitsregelung für den Journalismus.