Werden Sie eine Überarbeitung des Vergütungsreformentwurfs zu Lasten rechtlicher Betreuer dahin angehen, dass keinem Betreuer die Vergütung gekürzt wird?
Guten Tag Herr Dr. Buschmann,
mit Entsetzen habe ich Ihre medialen positiven Behauptungen zu Ihrem Referentenentwurf zur Kenntnis genommen. Sie bilden eine durchschnittliche Fallverteilung für Betreuer anhand von vielleicht nur 25 % befragter Betreuer aus vorwiegend strukturstarken und vermögenden Gegenden Deutschlands ohne Beachtung lokaler Unterschiede in der Fallverteilung. Dies führt zu massiven Einkommenskürzungen bei der anzunehmenden Mehrzahl der Betreuer.
Mein Einkommen wird seit 2019 bis 2031 nach Ihrem Entwurf prognostisch um mehr als 50 % an Wert verlieren. Ihr Vorhaben bedroht mich daher unmittelbar und massiv in meiner Existenz.
Als Jurist und Leistungsträger der Gesellschaft habe ich mich bisher zum Wählerklientel der FDP gerechnet, sehe vorliegend jedoch meinen gesellschaftlichen Beitrag und meine Leistungen als Arbeitgeber und rechtlicher Vertreter massiv herabgewürdigt und entwertet.
Von einem Anwaltskollegen hätte ich anderes erwartet.
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern wurde vor einigen Wochen veröffentlicht und an die Länder und Verbände verschickt. Der Austausch mit den Praktikern ist wertvoll und üblich, um Gesetzentwürfe weiter zu verbessern. In der Tat hätte es in ganz speziellen Konstellationen zu einer Verschlechterung der Einkommenssituation kommen können. Das war nicht beabsichtigt und hätten wir sehr gern angepasst. Genau dafür sind diese Beteiligungsverfahren da. Unter den gegebenen politischen Umständen ist dies nun aber leider nicht mehr möglich; ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode ist unrealistisch. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Reform in der nächsten Legislaturperiode ein, von der alle Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Klar ist dabei auch: Die Länder müssen mitziehen, damit das gelingt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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