erstens kritisiere auch ich selbstverständlich sämtliche Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten. Das gilt insbesondere auch für Hamas und Hisbollah, die täglich Zivilisten in Israel angreifen und die eigene Bevölkerung als Schutzschilde missbrauchen.
Die Gewährung eines pauschalen Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung, gleich ob gesetzlich (GKV) oder privat (PKV), ist im hessischen Beihilferecht aktuell nicht vorgesehen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer. Inwiefern Rentnerinnen und Rentner von Ausnahmeregelungen profitieren können, muss im Einzelfall entschieden werden.
Nur aus einer Position der Stärke wird es der Ukraine gelingen, einen gerechten Frieden am Verhandlungstisch zu erringen.
Zur Frage, ob die Behauptung von Pistorius, die Ukraine wäre für Russland nur der Anfang, eine Falschinformation ist, lasse ich ganz einfach die Bundesregierung antworten