Herr Pistorius behauptete in Litauen, die Ukraine sei für Russland nur der Anfang. Ich finde keine Belege dafür. Halten Sie diese Behauptung für eine Falschinformation?

Sehr geehrter Herr G,

die Frage, in welchem Umfang und zu welchen Kosten die Stationierung von Waffen und Bundeswehrsoldaten im Baltikum geplant ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Der Verteidigungsminister wahrscheinlich konkret auch noch nicht.

Ich halte die fortwährende Eskalation für falsch. Unsere knappen Ressourcen für immer mehr Waffen und Kriegsmaterial in anderen Ländern auszugeben, ist Harakiri-Politik.

Zur Frage, ob die Behauptung von Pistorius, die Ukraine wäre für Russland nur der Anfang, eine Falschinformation ist, lasse ich ganz einfach die Bundesregierung antworten:

Schriftliche Fragen für den Monat Juli 2024 

Frage Nr. 07-370 Berlin, 1. August 2024 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter (Dietz), 

Ihre Frage: Liegen der Bundesregierung öffentliche oder nicht öffentliche, geheimdienstliche erlangte Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vor, welche die verschiedentlich in der öffentlichen Debatte geäußerte These belegen können, dass Russland die UDSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) in den Grenzen vor 1989 wiederherzustellen beabsichtigt, und wenn ja, was liegt der Bundesregierung vor (bitte die Quellen mit Datumsangaben benennen)? beantworte ich wie folgt: Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Allerdings sind eine aggressiv-drohende Rhetorik gegen Nachbarstaaten und Versuche, Staatsgrenzen in Russlands Nachbarschaft gewaltsam zu verschieben, bzw. diese Staaten mit anderen Mitteln zu dominieren, inzwischen integraler Bestandteil der imperialistischen Außenpolitik Wladimir Putins. Ein klares Beispiel hierfür ist der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Übrigen wird auf die Antworten auf Frage 9 und Frage 12 (VS-NfD) der Kleinen Anfrage 20/8443 verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bagger 

Staatssekretär