Wie nehmen Sie und Ihre Partei Stellung zu Israels Angriff vom 3.10.2024 in der Westbank? Soll man Israel auch mit in Deutschland erworbenen Waffen tun lassen, was er will?
Über deutsche Waffen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-waffen-israel-100.html
Details zum Angriff:
Laut Abs. 279 des Gutachtens des IGH vom 19.07.2024 sind Staaten nach internationalem Recht verpflichtet, die Lage nicht als legal anzuerkennen, die aus der illegalen Besetzung hervorgeht:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
Für Sie scheint aber das internationale Recht hier nicht zu gelten, weil das höchstrichterliche Gutachten, das es feststellt, nicht verbindlich sei:
Daher bin ich an eine deutliche Stellungnahme interessiert.
Sehr geehrter Herr L.,
erstens kritisiere auch ich selbstverständlich sämtliche Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten. Das gilt insbesondere auch für Hamas und Hisbollah, die täglich Zivilisten in Israel angreifen und die eigene Bevölkerung als Schutzschilde missbrauchen.
Zweitens entscheidet der Bundessicherheitsrat über die Lieferung von Waffen. Derzeit sind weder CDU noch CSU an diesen Entscheidungsprozessen beteiligt.
Drittens weise ich entschieden von mir, dass ich internationales Recht nicht anerkenne. Ganz im Gegenteil. Fakt ist aber, dass das angesprochene Rechtsgutachten des IGH keine bindende Wirkung besitzt. Das ändert nichts daran, dass wir die israelische Siedlungspolitik kritisieren und unverändert auf eine Zweistaatenlösung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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