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Das BSW tritt für eine stärkere Bürgerbefragung und für Referenden ein. Dies ist jedoch eine kommunalpolitische Frage, ohne Bezug zum Land.

Die Cannabislegalisierung der Ampel rückgängig machen.

Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.

Insbesondere braucht es auch einen verbesserten Vollzug des Qualzuchtverbots durch die Bundesländer. Dafür soll das Gesetz die Voraussetzungen schaffen.  

Ziel ist es, Tiere konsequenter vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen. Der Gesetzentwurf beinhaltet das grundsätzliche Ende der Anbindehaltung, Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen oder beispielsweise eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, damit Behörden systemische Mängel im Schlachtprozess aufdecken können.

Ich werde mich vorrangig denjenigen Terminen und Aufgaben widmen, die am ehesten einen Bezug zu meinem Wahlkreis haben. Es geht mir um pragmatische Sachpolitik.