Ganz kurz: Wo bleibt eigentlich das Klimageld? CO2-Steuer und EEG-Umlage kamen ja auch wie versprochen! Und nicht auf den Lindner schieben!
Sehr geehrter Herr W.,
wir Bündnisgrünen setzen uns stetig dafür ein, dass wir hier eine Einigung sowie einen Weg für einen Entlastungs-Mechanismus für Bürger*innen und soziale Gerechtigkeit finden.
Momentan arbeiten wir auf Bundesebene an einem Auszahlungs-Mechanismus. Das Projekt liegt in der Verantwortung des Bundes-Finanzministeriums unter Führung von Christian Lindner. Mit ihm stehen wir Bündnisgrünen im Austausch, um die Einführung des Klimageldes voranzutreiben. Leider haben sich aufgrund der Umsetzungsschwierigkeiten des Bundesfinanzministeriums die Planungen zum Klimageld verzögert.
Hier die Position der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion zum Klimageld:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/klimageld-vereint-klimaschutz-und-gerechtigkeit
Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudia Maicher
Weitere Fragen an Claudia Maicher
In Sachsen finden bislang nur Sondierungsgespräche statt. Warum die SPD diese ausgesetzt hat, kann ich nicht beantworten.
freie Träger spielen im Bildungsbereich eine sehr wichtige Rolle, damit Bildungsangebote in großer Breite und Vielfalt für alle Bedürfnisse da sind.
es liegt nicht an mir als Politikerin die Veröffentlichung eines Meinungsbeitrags im Focus zu untersagen.
Die Ukraine wurde als souveränes Land von Russland angegriffen und bekommt unsere Unterstützung solange sie diese braucht.