Hallo Herr Möller, wissen Sie wie viel Thüringen Fördermittel aus der EU bekam und noch bekommt? Da die AfD ja raus will aus der EU: Wie erklären Sie das den Thüringern?

Sehr geehrte Frau M.,

eine kurze Recherche im Internet hat ergeben, dass für Thüringen im Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt 2,1 Milliarden Euro Förderung über den Europäischen Fonds zur regionalen Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und als Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas vorgesehen sind (Quelle: https://germany.representation.ec.europa.eu/document/download/78055f24-677c-4f99-bc55-af1079e0f4d9_de?filename=F%C3%B6rdermittel%20Th%C3%BCringen_0.pdf&prefLang=en ). Das ergibt pro Jahr ein Fördervolumen i. H. v. 300 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des aktuellen Thüringer Haushaltes liegt bei 13,5 Milliarden Euro.

Ich bin daher überzeugt, dass ein Politikwechsel im Sinne der AfD notfalls auch den Verzicht auf diese Einnahmen verkraften könnte. So werden nach meiner Überzeugung die von der AfD vorgesehenen Einsparungen im Bereich des Asylhaushaltes, des Wegfalls der Förderung von Vorfeldorganisationen politischer Parteien im weitesten Sinne und die Neuordnung der Energie- und Klimapolitik bereits in erheblichem Umfang zur Kompensation beitragen.

Nicht zuletzt spielt aber auch die Tatsache eine große Rolle, dass Deutschland der größte Nettozahler der Europäischen Union ist. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung überschießen die Zahlungen Deutschlands an die EU die von der EU erlangten Leistungen im Jahr 2023 um 17,4 Milliarden Euro (Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger-in-der-eu/ ). Aus diesem negativen Haushaltssaldo für Deutschland folgt, dass im Fall eines vollständigen Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union das Finanzierungsproblem jedenfalls rein haushaltsbezogen betrachtet nicht auf der Seite Deutschlands und damit Thüringens liegt.

Abgesehen davon ist Ihre Ausgangsvermutung falsch, dass die AfD um jeden Preis raus aus der EU will. Dies ist nur dann der Fall, wenn die dringend notwendige Reform der Europäischen Union in allen wesentlichen politischen und organisatorischen Aspekten wie bisher chancenlos bleibt. Und selbst dann strebt die AfD eine feste europäische Zusammenarbeit an, wie dies beispielsweise bis zum Vertrag von Maastricht im Rahmen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfolgreich der Fall war.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Möller