Was ist Ihre Antwort auf die Herausforderung für den öffentlichen Dienst?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Angesichts des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst und der Tatsache, dass Dienstpostenbündelung flexiblere Karrierewege ermöglicht, die Arbeitszeitreduzierung auf eine 39-Stunden-Woche die Work-Life-Balance fördert und eine amtsangemessene Alimentation, einschließlich der Wiedereinführung des gestrichenen Urlaubsgeldes, eine faire Vergütung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sichert – wie erklären Sie es, dass diese Aspekte nicht stärker in den Fokus genommen werden, während qualifizierte Fachkräfte in die Privatwirtschaft abwandern bzw. dort eher anheuern? Was ist Ihre Antwort auf diese Herausforderung, und ist es wirklich die Zukunft, die Sie für den öffentlichen Dienst wünschen?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bereits in der Vergangenheit wurden Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes ergriffen, so wurden die Zugangsmöglichkeiten zum öffentlichen Dienst flexibilisiert und das laufbahnrechtliche Instrumentarium zur beruflichen Weiterentwicklung fortentwickelt. Zur Neugewinnung und Personalbindung von Beamten können z. B. auch Prämien ausbezahlt werden. Bei den Angestellten können ebenfalls zu diesem Zweck Zulagen gezahlt werden. Darüber hinaus bietet der öffentliche Dienst diverse Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und das Thema Sicherheit – auch Sicherheit des Arbeitsplatzes – hat in den vergangenen vier Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Der öffentliche Dienst ist also für viele junge Menschen attraktiv, steht aber natürlich nach wie vor im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Deshalb wird das Instrumentarium von Maßnahmen, die den Einstieg in den öffentlichen Dienst attraktiver machen sollen, stets weiterentwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.