Frage von Dennis M. • 17.04.2024
Antwort von Martin Häusling Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2024
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – keine Förderung nach Betriebsgröße
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – keine Förderung nach Betriebsgröße
Renten und Pensionen sind zwei verschiedene Systeme der Alterssicherung. Beide lassen sich nur schwer miteinander vergleichen.
Ebenso erwarte ich von der israelischen Regierung, alle einseitigen und völkerrechtswidrigen Schritte zu unterlassen, die eine Zweistaatenlösung behindern oder faktisch unmöglich machen. Vor diesem Hintergrund kritisiere ich beispielsweise regelmäßig den völkerrechtswidrigen Bau von Siedlungen im Westjordanland.
Ich interpretiere den Vorschlag als ein Wahlmanöver der EVP um hier auf Stimmenfang zu gehen. Wir, die SPD-Europaabgeordneten, machen es uns nicht so einfach.