Wieso wird auf Grund von Bauernprotesten nun im Eu-Agrarausschuss über die Aussetzung der Förderung von Umweltmaßnahmen abgestimmt?
Sehr geehrte Frau Noichl,
ich komme selber aus der Landwirtschaft. Die Aussetzung der Förder von Umweltmaßnahmen ist nicht im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, besonderes der kleineren Betriebe. Wir machen diese Maßnahmen gerne und sind froh, dass die Nutzung von Agrarflächen für die Umwelt in den letzten Jahren immer mehr von der Gesellschaft anerkannt und honoriert wird. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Abstimmung im Eilverfahren durchgeführt wird will mir nicht einleuchten, da die Aussetzung doch erst im nächsten Jahr in Kraft treten würde. So werden notwendige Diskussionen unterbunden. Wen entlasten Sie denn damit?
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich bin in dieser Sache mit Ihnen absolut einer Meinung.
Auch mir ist es unerklärlich warum aufgrund der Bauernproteste nun Ökologisierungsauflagen geschwächt werden. Davon erhalten die Landwirt:innen auch keinen besseren Preis. Viel mehr wird die Wirtschaftsgrundlage der Landwirt:innen langfristig geschädigt. Mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission könnten bis zu 9 Millionen Hektar pestizid-freies Land verloren gehen und sich der Treibhausgas-Ausstoß in der Landwirtschaft durch den Umbruch von Dauergrünland deutlich erhöhen.
Ich interpretiere den Vorschlag als ein Wahlmanöver der EVP um hier auf Stimmenfang zu gehen. Wir, die SPD-Europaabgeordneten, machen es uns nicht so einfach. Wir sollten keine Krise gegen die andere ausspielen, sondern den Weg weitergehen, den uns in Deutschland die ZKL erarbeitet hat.
Unausgegorenen Vorschläge zu Lasten des Umwelt- und Klimaschutz lehnen wir ab, sondern wollen, dass die Landwirt:innen in Zukunft für die Erbringung öffentlicher Leistungen noch besser entlohnt werden. Als Ökodienstleister:innen soll ihnen eine neue Einnahmequellen erschlossen werden. Das ist der Weg vorwärts raus aus dem derzeit ungerechten Subventionssystem.
Ich freue mich, dass wir Sie in dieser Sache an unserer Seite haben. Vielen Dank für Ihr Engagement in dieser Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Maria Noichl
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Es liegt an uns Abgeordneten, unsere Politik klar, einfach und ehrlich zu vermitteln. Hier haben wir oft den komplizierteren Weg gewählt. Das muss sich ändern.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
In der Tat, wir europäischen Sozialdemokrat:innen haben gegen den zur Abstimmung stehenden Text über die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden gestimmt.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll, indem man wählen geht.