Was wollen Sie tun, um kleinere landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten und ihnen bei der Umsetzung von Natur- & Artenschutzmaßnahmen zu helfen?
Sehr geehrter Herr Häusling,
vor dem Hintergrund der letzten Sitzung des Ausschusses möchte ich wissen, was Sie als Grüne tun wollen, um die EU-Förderung für Umweltmaßnahmen zu erhalten und hoffentlich auszubauen? Ich komme selber aus der Landwirtschaft. Wir machen diese Maßnahmen gerne und sind froh, dass die Nutzung von Agrarflächen für die Umwelt in den letzten Jahren immer mehr von der Gesellschaft anerkannt und honoriert wird. Natürlich muss die Nahrungsproduktion gewährleistet sein. Dennoch wäre dies ein guter Zeitpunkt, ein Konzept zu haben, wie man einerseits Lebensmittel so herstellen kann, dass die Landwirtschaft (besonders die kleineren Betriebe, egal ob konventionell oder Bio) davon gut und fair leben kann und die Verbraucher ebenfalls nicht draufzahlen sollen, ohne dass die Umwelt dabei kaputt gemacht wird.
Wir Grüne streben eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik an, bei der konsequent Leistungen für das Gemeinwohl – insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz – honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche. Denn derzeit wird finanziell am höchsten entlohnt, wer die meiste Fläche bewirtschaftet. Außerdem wird in diesem System die EU-Agrarförderung indirekt über Pachtkosten an Grundbesitzer umverteilt. Wir fordern hingegen eine Umgestaltung der EU-Agrarförderung nach der Maxime: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen einkommenswirksam dafür entlohnt werden, wesentliche Umweltleistungen für die Allgemeinheit zu erbringen. Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzen und extensive Grünlandwirtschaft. Die Förderungen sollen bürokratiearm sein, Planungssicherheit ermöglichen, nachhaltig wirken und unmittelbar bei den Landwirt*innen – gerade auch kleineren Betrieben – ankommen. Tierschutzförderung soll außerdem verpflichtend von den Mitgliedstaaten in ihren Strategieplänen angeboten werden. Landwirt*innen müssen beim Umbau der Tierhaltung aber gezielt finanziell unterstützt werden und die angehobenen Standards müssen auch gleichermaßen von Importen eingefordert werden.
Weitere Fragen an Martin Häusling
Die Zölle gelten sowohl für Hart- als auch für Weichweizen. Weichweizen verzeichnete keine starke Zunahme von russischen Importen.
Wir wollen auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten, zum Beispiel Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS, intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen.
Es ist daher in jedem Fall sichergestellt, dass medizinisches Fachpersonal die Entscheidung trifft. Unter dieser Voraussetzung sehe ich kein Problem darin, wenn Fachärzte auch Homöopathika einsetzen.
In Bezug auf Robotik und künstliche Intelligenz sehen wir viele nützliche Anwendungen, setzen uns aber vehement für Transparenz bei der automatisierten Entscheidungsfindung und die menschliche Verantwortlichkeit für etwaige Fehler ein. Das gilt auch für digitale Geldtransfers.