Herr Linz, wieso wird auf Grund von Bauernprotesten nun im Eu-Agrarausschuss über die Aussetzung der Förderung von Umweltmaßnahmen abgestimmt?
Ich komme selber aus der Landwirtschaft. Das ist nicht im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, besonderes der kleineren Betriebe. Wir machen diese Maßnahmen gerne und sind froh, dass die Nutzung von Agrarflächen für die Umwelt in den letzten Jahren immer mehr von der Gesellschaft anerkannt und honoriert wird. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Abstimmung im Eilverfahren durchgeführt wird will mir nicht einleuchten, da die Aussetzung doch erst im nächsten Jahr in Kraft treten würde. So werden notwendige Diskussionen unterbunden. Wen entlasten Sie denn damit?
Weitere Fragen an Norbert Lins
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Die Auswirkungen von Long-Covid hat für uns eine hohe Priorität. In der Entschließung des Covid-Sonderausschuss haben wir uns deswegen für weitere Unterstützung und zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen.