Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jennifer L. • 09.05.2024
Antwort von Jana Schimke CDU • 08.07.2024 Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.
Frage von Gustav T. • 09.05.2024
Antwort von Lukas Sieper PdF • 14.05.2024 Die PdF wird ins Europaparlament einziehen!
Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 23.06.2024 Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Antwort von Lukas Benner Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2024 Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Frage von Reinhard G. • 09.05.2024
Antwort von Lukas Küffner PIRATEN • 17.05.2024 Ausländische Mächte wie die USA, Russland, China und der Iran betreiben aktive Spionage in Deutschland.
Frage von Nina S. • 09.05.2024
Antwort von Irakli Betchvaia Partei der Vernunft • 20.05.2024 Die Schweiz ist nicht in der EU. Aber haben die Schweizer nicht mehr Frieden, als wir?