Die USA hat bekanntlich Politiker in Deutschland ausgespäht. Was ist Ihnen über die jetzige US-Spionage, auch gegenüber den Bürgern oder der Wirtschaft in der EU bekannt?

Lieber Herr G., 

danke, dass Sie dieses Thema ansprechen. Dies ist ein sehr wichtiges Thema, das sich über Jahrzehnte erstreckt. Auch wenn es zu viel ist, um in diesem Format darüber zu sprechen, gibt es einige sehr wichtige Erkenntnisse, die man berücksichtigen sollte.

Zunächst einmal wissen wir, dass die USA und andere ausländische Mächte wie aktuell Russland und China, Politiker und Bürger gleichermaßen ausspionieren. Gerade Russland und China, als auch die Islamische Republik Iran sind aktuell sehr aggressiv dabei in Deutschland zu spionieren. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung hier über viel zu lange Zeit in diesen Fällen weggeschaut hatte. Diese Spionage nimmt viele Formen an und versucht, verschiedene Ziele zu erreichen. Es gibt die direkte, gezielte Spionage, wie in den Pegasus-Fällen, oder die „legalisierte Spionage“, nämlich die massenhafte Datenanalyse, von der Millionen von Nutzern in der EU betroffen sind.

Wir haben beide Systeme aktiv verurteilt, da sie die Bürgerrechte und die Freiheit der Bürger sowie die Sicherheit und Autonomie unseres Landes untergraben.

Während Deutschland die ausländische Einmischung nicht selbst stoppen kann, haben unsere Regierung und die EU die Möglichkeit, sich selbst und ihre Bürger vor solcher Spionage zu schützen.

Und hier ist die Bedeutung der digitalen Souveränität und der Kontrolle über unsere Infrastruktur entscheidend. Wir können uns nicht auf Dienste von Unternehmen verlassen, die aktiv Daten unserer Bürger an ihre Regierung weitergeben. Die Piratenpartei setzt sich seit Jahren für den Schutz Ihrer Daten ein. Die Datenschutzgrundverordnung war ein großer Fortschritt, aber wir müssen auch die Kontrolle über unsere digitalen Infrastrukturen zurückgewinnen, um sicherzustellen, dass wir Cybersicherheitsmaßnahmen einrichten können, um in Zukunft jeden Spionageversuch zu verhindern.