Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian H. • 11.05.2024
Antwort von Stefan Schwartze SPD • 22.05.2024
Frage von Anna P. • 11.05.2024
Antwort ausstehend von Dieter Janecek Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Roland H. • 11.05.2024
Antwort von Moritz Körner FDP • 23.05.2024
Den Vorwurf der Widersprüchlichkeit kann ich vollständig und im Detail abweisen, was ich mit den folgenden Ausführungen unterstreichen möchte.
Frage von Thomas H. • 11.05.2024
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 15.05.2024
Es liegt als CDU/CSU-Fraktion nicht in unserer Hand, den Prozess zu beschleunigen, da wir keinen Einfluss auf Abstimmungen zwischen den Ressorts der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bestehenden Bundesregierung haben und auch nicht konkret über den aktuellen Sachstand informiert werden
Frage von Mark H. • 11.05.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 07.06.2024
Ja
Frage von Ingrid S. • 11.05.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 28.06.2024
Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt.