Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Karlheinz V. • 14.11.2024

Sehr geehrter Herr Merz, Sie möchten eine komplette Politikwende. Wie sollte diese vollzogen werden, wenn Sie auf AfD und BSW- Stimmen verzichten wollen?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Willy K. • 14.11.2024

Warum lehnen Sie das Misstrauensvotum zu Gunsten der Lähmung und dem Geschacher um die Vertrauensfrage ab?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 15.11.2024

Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.